Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BG Personal GmbH, Gierather Straße 22a, 51069 Köln (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Leistungen

2.1 Wir erbringen Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

• Unternehmensberatung und Recruiting
• Personalvermittlung (national und international)
• Mitarbeiterentwicklung und Führung
• Restrukturierungsberatung
• Personalberatung bei Kündigungen
• Erstellung von Gehaltsabrechnungen
• Software-Beratung zur Mitarbeiterverwaltung

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.

2.3 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen, insbesondere bei internationalen Projekten.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3.2 Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.3 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise.

4.2 Beratungsleistungen: Vergütung erfolgt nach Aufwand (Stundensatz: ab 620,00 € zzgl. MwSt.) oder nach Vereinbarung.

4.3 Personalvermittlung: Success Fee nach erfolgreicher Vermittlung (üblicherweise 15-25% des Bruttojahresgehalts).

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

4.5 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.

4.6 Reisekosten und Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.

5.2 Der Auftraggeber benennt kompetente Ansprechpartner und gewährleistet deren Verfügbarkeit.

5.3 Bei Personalvermittlung stellt der Auftraggeber detaillierte Anforderungsprofile und Stellenbeschreibungen zur Verfügung.

§ 6 Recruiting und Personalvermittlung

6.1 Die Vermittlungsgebühr wird bei erfolgreichem Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und vermitteltem Kandidaten fällig.

6.2 Als erfolgreich gilt eine Vermittlung, wenn der Arbeitsvertrag zustande kommt, auch wenn er später beendet wird.

6.3 Garantiezeit: Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten, erstatten wir anteilig die Vermittlungsgebühr:

• Kündigung innerhalb 2 Monate: 80% Erstattung
• Kündigung innerhalb 3-4 Monate: 50% Erstattung
• Kündigung innerhalb 5-6 Monate: 25% Erstattung

6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vermittelte Kandidaten nicht direkt oder über Dritte zu umgehen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

7.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

7.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der DSGVO und unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Alle von uns erstellten Konzepte, Analysen, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen unserem Urheberrecht.

8.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.

8.3 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.

§ 9 Haftung

9.1 Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

9.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.4 Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

9.5 Bei Personalvermittlung übernehmen wir keine Haftung für die fachliche oder persönliche Eignung der vermittelten Personen.

§ 10 Kündigung und Beendigung

10.1 Beratungsverträge: Beide Parteien können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

10.2 Projektbezogene Aufträge können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Bei vorzeitiger Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

§ 11 Höhere Gewalt

11.1 Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Streik, etc.) ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung.

11.2 Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, können beide Parteien den Vertrag kündigen.

§ 12 Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht.

12.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Für alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.